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15.10.2018

Illegale Airbnb-Vermietung: Bußgelder bis zu 500.000 EUR


Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen will mit einem neuen Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen.

Ab Januar das Geschäftsmodell für Internetplattformen, die Privatwohnungen vermitteln, gravierend ändern. Niemand zweifelt daran, dass die rot-grüne Mehrheit das Gesetz verabschieden wird.

Warum haben Städte mit Airbnb und ähnlichen Plattformen ein Problem?

Metropolen wie New York, Rom oder Berlin fürchten seit Jahren eine Zweckentfremdung von Wohnraum. Denn für Vermieter kann es deutlich lukrativer sein, die Wohnung dauerhaft an Touristen oder Geschäftsleute als an reguläre Mieter zu vergeben. Darunter leiden besonders kleinere Städte, die touristisch als extrem attraktiv gelten. Nach Schätzungen wird etwa in der Altstadt von Florenz jede fünfte Wohnung über Airbnb vermietet.

Was ändert sich jetzt?

Wichtigster Punkt ist die Registrierung. Wer ab Januar eine Unterkunft anbieten möchte, muss vorab online beim zuständigen Bezirksamt eine Registrierungsnummer beantragen. Dies soll, so das Versprechen des Senats, kostenlos und unkompliziert möglich soll. Wichtig: Die Wohnung darf dann nur noch mit dieser Nummer inseriert werden, dies gilt sowohl für die Portale als auch für Zeitungsanzeigen. Selbst beim Aushang im Supermarkt muss die Nummer erkennbar sein. Mit der Registrierung will der Senat für mehr Transparenz sorgen. Zudem wird jeder Gastgeber verpflichtet, genau Buch über die Zahl der Übernachtungen zu führen. Erlaubt sind künftig nur noch zwei Monate Vermietung an Gäste. Ausnahmen, etwa bei Auslandspraktika von Studenten, bedürfen der Genehmigung des Bezirks.

Was passiert bei Verstößen?

Internetplattformen müssen Inserate ohne Nummer sofort löschen. Bei Verstößen – auch gegen das zeitliche Limit – drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen, finanziert der Senat acht zusätzliche Stellen.

Braucht man eine Erlaubnis des Vermieters für Airbnb?

Auf jeden Fall, wer ohne Erlaubnis Gäste kommerziell beherbergt, riskiert nach gängiger Rechtsprechung die Kündigung seiner Wohnung. Dennoch ignorieren viele Mieter diese Klausel. „Für uns ist diese Art von Untervermietung kein Kavaliersdelikt, sondern ein genossenschaftsschädigendes Verhalten“, sagt Monika Böhm, Vorsitzende des Arbeitskreises Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften: „Daher können wir es nicht dulden, wenn einzelne Mitglieder mit den günstigen Wohnungen ein Geschäft für sich selbst machen.“

Quelle: Hamburger Abendblatt