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06.08.2018

Keine Verlustfeststellung im Klageverfahren ohne offenen Steuerbescheid


BFH, Urteil v. 16.5.2018 - XI R 50/17

Im Streitfall war der Körperschaftsteuerbescheid zwar nicht im Zeitpunkt der Klageerhebung, jedoch im Zeitpunkt, als das Finanzgericht über den Verlustfeststellungsbescheid zu entscheiden hatte, materiell und formell bestandskräftig. Der Kläger war gegen die Einspruchsentscheidung zum Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid nicht vorgegangen. Damit konnte der begehrte Verlust nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Die Revision wurde zurückgewiesen.

Mit dem Urteil v. 16.5.2018 - XI R 50/17 [CAAAG-88859] folgt der BFH der Rechtsansicht u. a. seines IX. Senats und sieht auch in dieser Entscheidung keinen Grund, von der Notwendigkeit eines offenen Steuerbescheids des Verlustentstehungsjahrs im Zeitpunkt der erstinstanzlichen finanzgerichtlichen Entscheidung über den anzuerkennenden Verlust Abstand zu nehmen. Der XI. Senat begründet dies damit, dass mit der Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i. d. F. des JStG 2010 eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid erreicht werde, obwohl der Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid sei. Die Besteuerungsgrundlagen seien im Feststellungsverfahren so zu berücksichtigen, wie sie der letzten bestandskräftigen Festsetzung im Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid zugrunde liegen.

Der erstmalige Erlass wie auch die Änderung eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag seien danach von der Reichweite der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung – d.h. gem. §§ 164 f., §§ 172 ff. AO – im Verlustentstehungsjahr abhängig.

Der Antrag auf Verlustfeststellung bzw. auf Änderung derselben sei dann im Wege rechtsschutzgewährender Auslegung als Antrag auf Änderung des Steuer(mess)bescheids auszulegen. Im Streitfall könne die Klageerhebung des Klägers aber nicht auch als Klage gegen den Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid ausgelegt werden, da die Klage eindeutig allein gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags erhoben werden sollte.

23.07.2018

Quelle: NWB 2018 Seite 2160 – 2161